Zeitungsbericht aus der RHV vom 28.04.2020

29.04.2020
Haushalt 2020 verabschiedet

Stellungnahme zum Presseartikel vom 28.04.2020

Seit 2010 Haushalt fast verdoppelt“

Im Artikel äußert der Geschäftsleiter und Kämmerer dass die Zahlen „bei Weitem nicht erreichbar“ wären und erhofft sich vom Stadtrat, dass dieser die kommenden Entwicklungen berücksichtigt und „nicht dringend notwendige Investitionsmaßnahmen“ vorerst zurück stellt.

Genau diesen Vorschlag haben im Vorfeld der Stizung UWG/FW, fair, Landliste, FW Großweingarten und SPD dem Bürgermeister und der Verwaltung unterbreitet. Leider sahen sich diese nicht in der Lage oder waren nicht Willens diese noch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates am 12. Mai durchzuführen. Wir hätten uns zurückhaltendere Zahlen im Einnahmebereich, aber auch bereits jetzt deutliche Zurückhaltung im Investitionsbereich gewünscht. Selbstverständlich ist uns allen klar, dass auf der Einnahmeseite geringere Zahlen sehr wahrscheinlich sind, aber halt derzeit auch ganz schwer zu prognostizieren sind. Dennoch wären niedrigere Ansätze als 2019 möglich gewesen. Auf der Investitionsseite wäre ebenfalls Zurückhaltung gefragt, nicht nur Corona-bedingt. Uns allen dürfte klar sein, dass die Summe von 6,8 Mio. Euro von der Verwaltung in einem Jahr nie und nimmer abgearbeitet werden kann. Da muss man sich nur die letzten Haushalte ansehen und mit den tatsächlichen Investitionssummen vergleichen.

Schlussendlich haben wir dem Zahlenwerk gegen drei Stimmen von fair und Landliste zugestimmt, um dem neuen Stadtrat in ohnehin schwierigen Zeiten nicht auch noch die Bürde eines nicht beschlossenen Haushalts aufzuerlegen. Wobei anzumerken ist, dass es fast das gesamte Jahr 2019 keinen beschlossenen Haushalt gab und jetzt der zweite Haushalt in Folge ohne ausgiebige Debatte und Haushaltsreden beschlossen wurde.